Fight the game! - Rassismus, Islamismus, Nationalismus und
Kapitalismus bekämpfen!
Face the players!
Europäische Patrioten angreifen!
Aufruf des Antifa AK Köln

Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 lädt
die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische
Rechte zu einem »Anti-Islam-Kongress« nach Köln ein. Die
angekündigten TeilnehmerInnen des Kongresses gleichen einem
Line-up des Grauens: So sollen angeblich mehrere »Patriotische
Gäste« aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber von
Nation & Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henryk
Nitzsche (ehemals CDU) sowie aus den europäischen Ländern:
die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische Vlaams
Belang, der Front National (FN) aus Frankreich, Alsace d’abord
(Das Elsass zuerst), Die Freiheitlichen aus Südtirol, die British
National Party (BNP) aus England, die Lega Nord aus Italien
sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien,
Ungarn usw. ihr Stelldichein geben.
Die extreme Rechte jubelt bereits im Vorfeld, dass »Deutschland
eine solche Veranstaltung von rechts noch nie gesehen habe!«.
Und ganz Unrecht haben sie nicht: Die Dimension ist nicht nur
eine neue durch die erwartete Teilnahme extremer Rechter aus
ganz Europa, sondern auch die Thematik »Anti-Islam« scheint
den Kern des Zeitgeistes zu treffen. Die Ressentiments gegen
MuslimInnen nehmen in den letzten Jahren in Europa immer
weiter zu.
Laut Heitmeyer-Studie aus dem Jahre 2006 würden
zweiundzwanzig Prozent der Befragten am liebsten gar keine
MuslimInnen in Deutschland haben und dreiunddreißig Prozent
fühlten sich durch die vielen MuslimInnen manchmal wie Fremde
im eigenen Land.
So wundert es kaum, dass die extreme Rechte das Thema für
sich entdeckt hat und nun um im Namen einer vermeintlichen
Islamkritik ihre rassistischen Plattitüden von sich gibt. Ganz neu
ist die Begeisterung der Rechten für das Thema »Anti-Islam«
jedoch nicht: Bereits 1983 feierte z.B. Jean-Marie Le Pen (FN)
seinen politischen Durchbruch und seine ersten Wahlerfolge
mit Bedrohungsvorstellungen, die sich um den Islam drehten.
Inzwischen ist vor allem Anti-Moscheebau zu einem Thema der
extrem Rechten in Europa geworden. Moscheen werden als
»Unterschlupf für Islamisten« bezeichnet, die über kurz oder lang
die Herrschaft übernehmen wollten und die eigene »christlichabendländische
Kultur« sei durch »muslimische Überfremdung«
bedroht. Auch in anderen europäischen Ländern werben
extrem rechte und (post)-faschistische Parteien usw. mit antiislamischen
Parolen. So fordert die FPÖ ein Verbot für Minarette
und ihr Vorsitzender Strache spricht davon, dass der Kampf
der Kulturen bereits begonnen habe und der Islamismus der
Faschismus des 21. Jahrhunderts sei. »Anti-Islam« als Thema
hat Hochkonjunktur; den rechten Gruppierungen geht es aber
nicht darum, sich kritisch mit dem Islam auseinanderzusetzen,
sondern auf diesem Wege rassistische und nationalistische
Inhalte zu transportieren und die Bevölkerung an sich zu binden.
Fatal ist allerdings, dass bei einem Teil der Bevölkerung Europas
diese »Anti-Islam-Kampagnen« auf Zustimmung stoßen.
Diesen zunehmenden gesellschaftlichen Ressentiments
gegenüber dem muslimischen Bevölkerungsanteil sowie der
Ausweitung rechtspopulistischer Elemente im politischen Geschäft
Europas scheinen weder das kaum noch wahrzunehmende linksliberale
Bürgertum noch die antifaschistische Bewegung etwas
entgegen setzen zu können. Diverse Gegenmobilisierungen
zu Aktionen der extremen Rechten, welche sich gegen den
»Islam« richteten, verliefen eher zurückhaltend oder gar nicht.
Die Ursache liegt weniger an den spezifi schen Akteuren der
extremen Rechten, als an der politischen Bewertung der »Anti-
Islam-Kampagnen«. Die Kritik am Islamismus sowie die Kritik an
Antisemitismus und Patriarchat im Kontext des Islams scheinen
mit einer antirassistischen Positionsbestimmung unvereinbar
zu sein. Vor allem dann, wenn eine Kritik zum Phänomen
rassistischer Hetze, codiert in einer vermeintlichen Islamkritik,
Stellung beziehen soll.
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Fight the game!
Rassismus, Islamismus, Nationalismus und
Kapitalismus bekämpfen!
Face the players!
Europäische Patrioten angreifen!
Aufruf des Antifa AK Köln
(www.antifa-cologne.tk)
Mobihomepage:
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Jeder Rassismus basiert auf der Konstruktion grundlegender
Wesensunterscheidungen angeblicher Kollektividentitäten im
Schema eines »Anderen« und eines »Selbst«. Diese Identitäten
entstehen aus Macht- bzw. Nicht-Machtpositionen innerhalb
gesellschaftlicher Widersprüche, wie dem Lohnarbeitsverhältnis,
Patriarchat oder der möglichen oder unmöglichen Wahrnehmung
»sozialer Rechte« (Bildung, Gesundheit usw.).
Die verschiedenen Rassismen sind durch ihre historische
Entstehung, ihre ideologische Herleitung, sowie in ihren
gesellschaftlichen Funktionen unterschiedlich. Der moderne
Antisemitismus ist mit dem postkolonialen Rassismus nicht
identisch, auch wenn beide ihren grundlegenden Ursprung
in der Durchdringung der gesellschaftlichen Sphären durch
das kapitalistische Wertprinzip haben. Die als »Andere«
Konstruierten erscheinen als die willenlosen Objekte des
Marktes, als Verkörperung des Gebrauchswerts, als gezähmte
und doch unzähmbare Natur, während die »Juden« als
mächtige Repräsentanten des Marktes, als Verkörperung des
Tauschwertes, erscheinen.
Die dominierenden Ausdrucksformen des Rassismus haben in
den letzten Jahren in Europa eine »Modernisierung« erfahren.
Anfang der 1990er Jahre war noch der »klassische« biologistische
und völkische Rassismus selbst in der so genannten Mitte der
Gesellschaft vorhanden. Im Rahmen der Transnationalisierung
der Kapital-Akkumulation (»Globalisierung«) nahmen
Wohlstandschauvinismus sowie Standortnationalismus zu.
Dass »Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen und unsere
Sozialsysteme unterwandern«, wusste spätestens im Rahmen
der Debatte um die Abschaffung des Asylgesetzes 1993 auch
der/die letzte GenossIn innerhalb der SPD. Die Kulturalisierung
des Selbst und der Anderen wurde fast hegemonial.
Soziale Konfl ikte werden als »Kampf der Kulturen« gedeutet. Im
Namen einer »multikulturellen Gesellschaft« wird eine staatliche
»Fremdkulturalisierung«, wie im jüngsten Beispiel Schäubles
Islamkonferenz zu sehen, vorangetrieben. Gleichzeitig zeichnet
sich eine stärker werdende Eigenkulturalisierung in migrantischen
Gemeinschaften ab. Innerhalb dieser Gemeinschaften ist der
vorherrschende Trend der Identitätspolitiken weit weg von
einem emanzipatorischen Anspruch im Sinne einer sozialen
und rechtlichen Gleichstellung. Stattdessen sind vermehrt
rückschrittliche Autarkievorstellungen zu beobachten, die einen
Rückfall hinter das bürgerliche Recht darstellen.
Auch bei der »Islam-Debatte« ist der kulturalistische Rassismus
die häufi gste Folie für die Auseinandersetzung mit »dem
Islam«. Die muslimische Bevölkerung wird nicht als durch die
gesellschaftlichen Verhältnisse geprägte Subjekte anerkannt,
sondern trotz unterschiedlichster Migrationshintergründe,
religiöser Zugehörigkeit (SchiitIn, SunnitIn, AlevitIn, usw.),
usw. als »die Moslems« konstruiert. Der Islam erscheint damit
als einheitliche Formation, der in all seinen Differenzen und
Unvereinbarkeiten ein in sich identisches Wesen trage.
Die Ressentiments gegenüber der muslimischen Bevölkerung
bekommen im Vergleich zum völkischen Rassismus der 1990er
Jahre eine neue Dimension insofern der völkische Rassismus sich
auf Konstruktionen von Volk und Rasse berief, welche scheinbar
immer unvereinbar mit dem Gleichheitspostulat der bürgerlichen
Gesellschaft waren. Im Vergleich dazu konstruiert die neue Form
des antimuslimischen Vorurteils gerade »das Fremde« als den
Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft. Der »Islam« gilt als
das zu »Integrierende«, ja sonst womöglich »Terroristische«,
gegen das das Selbst in Form des »Westens« und seiner
»Errungenschaften« in Stellung gebracht wird. So bieten jene
Ressentiments selbst liberalen Kreisen Anknüpfungspunkte
für eine offensive Forderung nach Ungleichbehandlung
und Aberkennung bürgerlicher Rechte bei MuslimInnen.
Die »demokratische Mitte« kann ohne Schwierigkeiten
verfassungsmäßige Grundrechte der BRD unter der Losung der
Integrationsfähigkeit als Privilegien verteilen und muss sich ihres
Zynismus, der sich in dem Abbau und gleichzeitigen Hochhalten
dieser Rechte widerspiegelt, nicht vergegenwärtigen. Eine
kulturalistische Metamorphose der Gesellschaftsbilder fi ndet
statt, in der Individuen samt ihrer Lebenslagen und Probleme zum
Schweigen gebracht sind und eine systematische Zuweisung von
sozial schlechter gestellten Positionen vollkommen unhinterfragt
bleibt. Die verschiedensten sozialen Phänomene werden zu
Repräsentanten der homogenisierten Kollektivblöcke (Islam,
Westen) verwandelt.
No racism!
No place to hide for idiots!
Die so genannte Kritik am Islamismus ist meistens überhaupt
keine Kritik. Eine radikale Kritik des Islamismus als reaktionärer
politischer Bewegung muss im marxschen Sinne des Wortes
radikal sein, also den Ansatzpunkt in den gesellschaftlichen
Verhältnissen und nicht in den Seufzern (Koran-Versen)
verorten.
Es geht nicht darum, im Namen einer bedrängten Kultur das Ziel,
die Emanzipation des Menschen, zu verdrängen, sondern den
Weg dorthin klarer zu sehen. Es bedarf noch nicht einmal des
dialektischen Materialismus um zur Auffassung zu gelangen,
dass Religiöses in den realen weltlichen Vorgängen zu bewerten
und zu kritisieren ist.
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Die Theorien, denen Islam als Religion und der Islamismus
als politisch-soziale Bewegung einerlei sind, die dadurch den
historischen und gesellschaftlichen Gehalt des Islamismus
einfach liquidieren, ohne ihn wirklich zu kritisieren, werden außer
platter Polemik und Bejubelung aus der falschen Ecke (Nazis
usw.) wenig erreichen. Von den islamischen Religionen führt
kein notwendiger Weg in die Politik. So lehnen viele Gläubige
die direkte Allianz mit der Politik, die sie als Institutionalisierung
weltlicher Herrschaft und deren Interessen sehen, um der
religiösen Reinheit willen ab.
Der Islamismus ist als politisches Phänomen nur im Kontext eines
modernen Nationalismus und in seiner historischen Besonderheit
zu erfassen. Erst im Zuge und als reaktionäre Antwort auf die
gesellschaftlichen Veränderungen in der Phase des klassischen
Imperialismus (Ende 19. / Anfang 20. Jahrhunderts) entwickelte
sich der Islamismus. Die transnationale »Umma« wurde die
anti-okzidentale Version des »freien Weltenbürgers«. Die
Ordnungspolitik des Islamismus im Inneren wie im Äußeren hat
seine Entsprechung im verzerrten Spiegelbild des bürgerlichen
Staates. Die Popularität gewinnt der Islamismus primär als
soziale und nicht als religiöse Bewegung. Er mobilisiert
als Sozialbewegung eine gemeinschaftliche Identität, die
versucht, jede Individualität auszumerzen. So propagiert der
Islamismus eine »organische« Staatsordnung, der an die Stelle
von Klassenauseinandersetzungen eine korporativistische
Arbeitsdiktatur setzt. Der Koran ist für IslamistInnen sakrosankt,
also in keinerlei Hinsicht verhandel- oder relativierbar. Er gilt
als das unmittelbar von Gott stammende Wort, als die absolute
Wahrheit und somit als einziger Maßstab jedweden Tuns.
Somit stellt sich die Formierung des Islamismus zur politischen
Bewegung als das Ende der Politik und ihre negative Aufhebung in
einer romantisierten, kulturell homogenen Zwangsgemeinschaft
(Umma) dar, weil jedwede Relativierung oder Revidierung
von Positionen im politischen Kontext als Abweichung und
Desertion vom Wort Gottes gilt. Ebenso gelten die Scharia
– die Rechtsbestimmung aus dem Vorderen Orient des achten
Jahrhunderts – und die darin fi xierten Geschlechterrollen als das
wortwörtlich von Gott bestimmte Gesetz. Die Umsetzung dieser
durch die Institutionalisierung der Scharia, welche das Ende
der sozialen Ungleichheit verspricht, verdeutlicht dabei jedoch
nicht die Verwirklichung der Religion Islam. Das konstruierte
»Wesen« wird also nicht zum »Dasein«. Stattdessen zeigt es die
Krise des Islams als Religion, der gefangen in feudalistischen
Normen und Ordnungsvorstellungen längst vergangener Zeiten
keine Antworten auf die sozio-ökonomischen Veränderungen
(Kolonialismus, Kapitalisierung zuvor feudalistisch organisierter
Lebensräume) zu fi nden vermag. Die Kritik des Islamismus muss
eine Kritik am Rassismus in der Kritik am Islamismus beinhalten;
also eine Kritik jenseits des kulturalistischen Mainstreams sein
und die Waffe auf jene Verhältnisse richten, die diese reaktionäre
Bewegung erst ermöglichten.
Rechtpopulismus meets Neoliberalismus
Klassisch rechtspopulistische Parteien sind und waren in den
letzten Jahren an der Macht in mehreren europäischen Ländern.
Beispiele sind Berlusconis Bündnis Volk der Freiheit (ODL) oder
die Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Haider in Österreich.
Gleichzeitig generieren sich in Europa immer mehr Politiker durch
Polarisierung und rechte Rhetorik, die dem Rechtspopulismus
entlehnt ist. Die polnischen Kaczyński-Brüder, aber auch Nicolas
Sarkozy bedienen sich Methoden des Rechtspopulismus und
bekommen reichlich Zuspruch aus den Bevölkerungen. Die
rechtsnationale Schweizer Volkspartei (SVP) ist durch den
Populismus von Christoph Blocher ebenfalls zur stärksten Partei
avanciert. Rechtspopulismus ist somit längst kein Phänomen
mehr, das auf (post-)faschistische Parteien oder Bewegungen
begrenzbar wäre, vielmehr scheint der Rechtspopulismus, wenn
auch noch nicht in der BRD, so doch in Europa ein adäquates
Krisenbewältigungs-Konzept für die bürgerliche Ordnung zu
bieten. Alle diese verschiedenen Rechtspopulismen in Europa
haben ihren Ursprung in den Krisenphänomenen sozialer und
ökonomischer Art der letzten Jahrzehnte.
Die Abwendung von Konzepten des Welfare-States,
Staatssozialismus oder sozialdemokratischem Korporatismus
hin zum so genannten Neoliberalismus hat die Krisen auf
politischer und sozialer Ebene verschärft und zu einem
Kontroll- und Legitimationsverlust der politischen Systeme
geführt. Eine allgemeine Krise traditioneller Parteistrukturen
und Gewerkschaften durch den Bedeutungsverlust des
Korporatismus und eine stärker werdende Entsolidarisierung
verstärken diese Legitimationskrise. Entgegen ihrem Auftreten,
ob inhaltlich oder propagandistisch, sind rechtspopulistische
Akteure und Strukturen keine Opposition gegen das herrschende
System, sondern stabilisierender Faktor. Wie sehr sich auch
RechtspopulistInnen anti-elitär präsentieren, ihr Antielitarismus
bezieht sich, wenn überhaupt, nur gegen eine »politische Klasse«
und nie auf gesamtgesellschaftliche Machtverhältnisse. Gerade
die propagandistischen Elemente des Rechtspopulismus wie
Nationalismus, Rassismus, Elitarismus und Sozialneid bieten
eine verstärkte Bindung an die jeweiligen Nationenkonstrukte.
Politische Themen wie Zuwanderungs-Beschränkungen,
soziale Ausgrenzung, »innere Sicherheit« oder Anti-Islam und
kulturalistischer Rassismus gestatten es, rechtspopulistische
Themen im Mainstream zu etablieren. Der Rechtspopulismus
ist insofern ein umsichtig modernisierter Rechtsradikalismus
in liberaler Erscheinung. Insbesondere erlaubt der Rückgriff
der extrem Rechten in Europa auf politische Theorien der
Zwischenkriegszeit und Vorbilder bei der wirtschaftsliberalen
amerikanischen Rechten, im Gegensatz zu bisherigen
historischen Vorbildern aus dem europäischen Faschismus, den
Modernisierungsprozess hin zum Rechtspopulismus und somit
zur gesellschaftlichen Relevanz zu vollziehen.
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Der Rechtspopulismus bietet die ideologische Verbindung von
Wirtschaftsliberalismus und Nationalismus, welche in Zeiten der
offensichtlich werdenden sozialen Krise und eines erstarkten
Nationalismus sich als zeitgemäßes Gesellschaftsmodell
verkaufen lässt. Die Regierungsbeteiligung von Alleanza
Nazionale in Italien oder FPÖ in Österreich verdeutlicht, dass
(Post)-Faschismus und Rechtspopulismus mit einem neoliberalen
Programm verbunden werden können. Dies zeigt, dass es sich
beim Rechtspopulismus nicht um eine Gegenbewegung zum
neoliberal geordneten Kapitalismus handelt, sondern er sich
zum Neoliberalismus komplementär verhält. Die volkstümlich
inszenierten Proteste der RechtspopulistInnen gegen das
»politische Establishment« sind kein Beleg für den Anspruch
der Errichtung einer »Volksgemeinschaft« á la NSDAP, sondern
der forcierten Transformation spät-bürgerlicher Ordnung
hin zu einer autoritären Staatsordnung, die vermehrt durch
sozialdarwinistische Ordnungsstrukturen und rassistische
Ausgrenzungsmuster versucht, die soziale Krise zu bewältigen.
In diesem Sinne ist die Kampfansage an die reaktionäre Bewegung
des Rechtspopulismus ebenfalls ein Aufruf, die Perspektive der
sozialen Emanzipation wieder zum Tagesgeschäft zu machen.
Dort, wo sich Reaktionäre jedweder Art formieren, gilt es, alle
Formen des Widerstandes anzuwenden. Ein Leben ohne
Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Patriarchat ist nur
jenseits der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie möglich.
Das Leben innerhalb derselben wird immer durch die sachliche
Gewalt der kapitalistischen Logik durchdrungen sein und die
kritisierten Strukturen und Bewegungen hervorbringen. Dabei
bedarf die Kritik der kapitalistischen Produktionsverhältnisse
der vermittelnden politischen Praxis, die die radikale Kritik der
bestehenden Verhältnisse in all ihren Ansätzen zum zentralen
Punkt macht. Daher muss der Widerstand gegen den »Anti-
Islamkongress« im Kontext einer Kriegserklärung an jene
Verhältnisse, aus denen heraus jene Bewegungen wie die der
extremen Rechten überhaupt erst erwachsen konnten, geführt
werden.
Wir rufen dazu auf, nicht nur die Waffe der Kritik vom 5. bis 7.
September 2008 in Köln bei der Antifa-Debatten-Konferenz
»Feel the Difference?!« zu schleifen und die Kritik der Waffen
am Wochenende 19. bis 21. September nach Köln zu tragen.
Am Abend des 19. September wird unter dem Motto: »Fight
the Game! – Rassismus, Nationalismus, Islamismus und
Kapitalismus bekämpfen!« die Kritik an den gesellschaftlichen
Verhältnissen auf die Straße getragen. Am Samstag den 20.
September 2008, rufen wir dazu auf, sich an den Großblockaden
vor dem Kongresszentrum zu beteiligen und jede Möglichkeit,
die sich bietet, mit allen Aktionsformen zu nutzen, um den
RassistInnenkongress zu verhindern.
Let´s change the climate!
Den Aufruf unterstützen: Alternative Liste Uni Köln, Antifa Mönchengladbach, Antifa Siegen, Antifa Westerwald,
Theorie.Organisation.Praxis Berlin (TOP Berlin), Antifaschistische Linke Kitzingen (ALK), Antifa Main-Tauber,
AK-Antifa Belzig, Antifaschistische Linke Münster, Autonome Antifa Frankfurt, Ökologische Linke Köln, Multikullturelles Zentrum Trier,
Kanak Attak, StudentInnen-Ausschuss der Vollversammlung (StAVV-HumF) Uni Köln, attac campus Bochum, redical M
Wir treten ein für eine Gesellschaft frei von allen Widerlichkeiten wie:
Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Islamismus und Patriarchat!
Feel the difference!
Vom 5. bis 7. September fi ndet in Köln unter dem Motto: „Feel the Difference?!“ eine dreitägige Antifa-Konferenz
zu den Themen »Rechtspopulismus in Europa«,»antimuslimischer Rassismus« sowie »Islamismus-Kritik reloaded!«
statt. Verschiedene Referate werden Basics vielleicht auch noch nicht Bekanntes zu vermitteln. Bei mehreren Podiumsdebatten
werden die Themen nochmals vertieft und der Frage nachgegangen, ob Antifa mehr ist als »Quite a
Feeling«. Pogramm, ReferentInnen, Anmeldungsformular, usw. fi nden sich unter www.no-racism.mobi.
V.i.S.d.P.: Arthur Winkelbach, c/o AStA Uni Köln, Universitätstr.16, 50937 Köln
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