| PM zum Polizeieinsatz am 23.5.09 |
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2500 Demonstranten und skandalöser Polizeieinsatz Auf der antinationalen Parade "Etwas Besseres als die Nation" demonstrierten 2500 Teilnehmer gegen Staat, Nation und Kapital. Die Demonstration war mit einem in keinster Weise deeskalierenden Polizeieinsatz konfrontiert. Marlies Sommer, Sprecherin des Bündnisses, erklärt dazu: "Unsere grundsätzliche Kritik richtet sich auch gegen eine tolerante und weltoffene Nation- die massive Repression durch den Staat wie wir sie heute in ekelhafter Weise erfahren haben untermauert nur aufs Neue die Richtigkeit unserer Kritik." Wir werten die Demonstration als Erfolg. Der Polizeieinsatz jedoch kann nur als skandalös bezeichnet werden: die Ansage im Vorfeld am Konzept der Deeskalation festzuhalten kann nur als Lüge bezeichnet werden. Wir werden aufgrund der unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei wie vorbeugende Ingewahrsamnahmen, massive und flächendeckende Vorkontrollen und willkürliche Beschlagnahmungen rechtliche Schritte einleiten. Die Demonstration war der Auftakt der bundesweiten Kampagne "Staat. Nation. Kapital. Scheiße" und es war nicht das letzte Mal, dass wir unsere Kritik am kapitalistischen Normalvollzug auf die Straße tragen. Mit freundlichen Grüßen, TOP Berlin, im Namen des Bündnisses "Etwas Besseres als die Nation" Kontakt: einheitundfreiheit[at]gmx.de www.einheit-und-freiheit.de 01578- 4359473
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