...oder 60 Jahre Grundgesetz - 60 Jahre Versammlungsfreiheit - sechs Wimpel - sechs Festnahmen

Anlässlich der Abfeierei von Staat und Nation zum 60sten Jahrestag der BRD am Samstag, den 23.5 in Berlin, fand als Gegenaktion dazu eine antinationale Parade statt.

Unter dem Motto "Etwas besseres als die Nation! - Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit" demonstrierten an diesem Samstag rund 2500 Menschen. Aufgerufen hatte neben einem breiten Bündnis aus über 30 linksradikalen und anderen Gruppen auch das bundesweite ...umsGanze!-Bündnis im Rahmen seiner aktuellen Kampagne gegen das Superjubiläumsjahr 2009.

→ Pressemitteilung vom 26.5.09: Polizeieinsatz während der Antinationalen Parade

Für Presseanfragen steht das Bündnis gerne weiterhin zur Verfügung: einheitundfreiheit (at) gmx.de oder unter der Telefonnummer 01578 - 4359473

Über die Parade, die von Beginn an mit dem schikanösem Verhalten der Berliner Polizei zu kämpfen hatte, berichtete neben Indymedia (1, 2, 3) auch die bürgerliche Presse: SPIEGEL (Video), RBB (Video), N-TV (Video), der Tagesspiegel, die TAZ und die BZ. Einen guten Bericht gibt es beim Medienkollektiv Berlin.

Fotos gibt es unter anderem hier, hier und hier. Einen Teaser für eine in den nächsten Tagen folgende Videodokumentation findet ihr auf YouTube.

Nicht mehr als eine Fußnote zu den Feierlichkeiten des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes ist, dass Polizei und Justiz in Berlin noch unter dem Niveau selbst der bürgerlichen Geschichte stehen und zum Verfassungsjubiläum nicht einmal falsche Freiheit zu garantieren vermochten.

Die antinationale Parade am 23. Mai 2009, politisch unerwünscht und von daher mit dem Kleid der polizeilichen Gefahrensituation versehen, vermochte hingegen die Tendenz der bürgerlichen Gesellschaft zu ihrem Exzess der sie konstituierenden Gewalt zu illustrieren. Teilnehmern der Parade wurden, ohne dass sie gegen Auflagen verstoßen hätten, die mitgeführten und oben abgebildeten „Winkelemente“ aus Gründen der polizeilichen „Gefahrenabwehr“ abgenommen. So willkürlich, so üblich.

Die Begründung hingegen ist ob ihrer Kreativität schon weniger üblich: die Winkelemente dienten dazu, Steinewerfern den Weg zum Ziel zu weisen. Die Folge für die Betroffenen: erkennungsdienstliche Behandlung und Anschlussgewahrsam zur Abwehr der Gefahr für die öffentliche Sicherheit, also 14 Stunden Knast bis zum nächsten Morgen. Was in der Logik der Gefahrenabwehr nur radikale Konsequenz ist, führt ansonsten in der bürgerlichen Gesellschaft als Ausbund an Paranoia zur Verordnung von Psychopharmaka.

Im Vorhinein: Der Aufruf und weitere Medienberichte