Wir präsentieren: “STAAT, >WELTMARKT< UND DIE HERRSCHAFT DER FALSCHEN FREIHEIT " Der erste Teil unserer Grundlagendiskussion zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs.

Als erstes Ergebnis der Grundsatzdiskussion des »…ums Ganze!«-Bündnisses wurde die Broschüre »Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit« veröffentlicht. Sie entwickelt auf 120 Seiten eine grundlegende Kritik des Staates innerhalb der globalen kapitalistischen Konkurrenz, und erklärt den Zusammenhang von Freiheit und Ohnmacht als grundlegenden, systemischen Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Dass inmitten staatlich garantierter »Freiheit« und »Gleichheit« doch beständig Abhängigkeiten und Ungleichheit entstehen, gehört für die meisten Menschen zur täglichen Erfahrung. Schuld daran sind aber nicht gierige Manager und unfähige Politiker, sondern die alltägliche Form, in der die Menschen sich im Kapitalismus gesellschaftlich auf einander beziehen.

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Der Grundlagentext des »…ums Ganze!«-Bündnisses problematisiert die zumeist als selbstverständlich akzeptierten sozialen und institutionellen Formen bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. Er analysiert den Zusammenhang von Staat und kapitalistischer Ausbeutung im Weltmaßstab, und formuliert eine fundamentale Kritik des ›Politischen‹ und der ›Freiheit‹ in ihrer bürgerlichen Gestalt. Denn bürgerliche Freiheit ist gesellschaftlich wesentlich die Freiheit zur kapitalistischen Konkurrenz nach Recht und Gesetz, unter Anerkennung des staatlich garantierten Privateigentums. Als allgemeiner Vergesellschaftungsmodus stiftet diese Konkurrenz für jedes Individuum den unausweichlichen Zwang, das eigene Leben gegen andere und in Ausnutzung anderer zu gewinnen, auf private Rechnung und privates Risiko. Dies ist die Herrschaft der falschen Freiheit.

In Abgrenzung zur traditionslinken Fixierung auf die ›soziale Frage‹ legt die Analyse großes Gewicht auf eine Ideologiekritik des Nationalismus, als der subjektiven Vermittlungsweise nationalökonomischer Schicksalsgemeinschaft in der Standortkonkurrenz. Vor diesem Hintergrund wird eine Reihe aktueller Konfliktlagen diskutiert: Kontinuität und Wandel des Nationalismus; das Verhältnis von Staatsbürgerschaft und Faschismus bzw. Rassismus; die ideologische Struktur von Kultur, Religion und Geschlechtsidentität; das Verhältnis staatlicher Herrschaft und europäischer Integration. Neben grundlegenden Konfliktlinien der aktuellen Krise werden Fragen linksradikaler Strategie und Praxis diskutiert.

Die Staatsbroschüre soll zur Positionsbestimmung einer antinationalen Linken beitragen, die sich nicht konstruktiv an der Verwaltung gesellschaftlicher Zwänge beteiligt, sondern mit ihrer Kritik auf Ganze geht – in Vorbereitung einer Praxis, die Herrschaft und Ausbeutung ein für allemal abschafft.